Sitzung des Hauptausschusses vom 11.03.2014

Stellungnahme der CDU und WUB - Änderung der Hauptsatzung:


Vor einem Dreivierteljahr haben nach der Gemeinderatswahl die 4 Fraktionen nach einer Lösung gesucht, welche Ausschüsse es geben soll, wie stark die Ausschüsse besetzt und wie die Vorsitze vergeben werden sollen.

Mit den 8 Ausschüssen, den Ausschussstärken und den Vorsitzenden - die CDU und die WUB waren den Grünen und der SPD in etlichen Punkten entgegen gekommen-, waren letzlich alle zufrieden und die politische Arbeit konnte beginnen.

Ende November, ausgelöst durch geänderte Mehrheitsverhältnisse, kam plötzlich das Verlangen bei den drei anderen Fraktionen auf, effizienter zu werden, und das sollte durch die Zusammenlegung von Ausschüssen passieren.

Zudem wurde von SPD und Grünen das Wort Transparenz der politischen Arbeit und Bürgernähe und Bürgerbeteiligung propagiert.

Ihr gemeinsamer Antrag drückt das jedoch nicht aus.

Was sind die Erfahrungen, die wir mit der politischen Arbeit bisher gemacht haben?

Es gab etliche Sitzungen in den Ausschüssen, die nicht in der Zeit von 18:00 Uhr und 21:00 Uhr erledigt werden konnten. Es mussten Sondersitzungen einberufen werden und dann wurde zum Mittel der Arbeitskreise gegriffen: Arbeitskreis Rathaus, Arbeitskreis ETC und so weiter.

Was würde jetzt eine deutliche Reduzierung der Ausschüsse bedeuten?

1. Mehr Arbeit würde auf weniger Schultern der Selbstverwaltung, also uns Gemeindemitgliedern und wählbaren Bürgern verteilt.

2. Termine würden wir keine sparen, denn der Beratungsbedarf wird ja nicht verringert - und sagen Sie jetzt nichts von Themenüberschneidungen.
Diese sind marginal und stellten in den vergangenen 10 Jahren nie ein Problem da.

3.Weniger wählbare Bürger wären eingebunden, also die politische Arbeit nicht mehr so breit in unserer gemeinde aufgestellt. Soviel zum Thema Bürgerbeteiligung.

4. Die Arbeit in den Arbeitskreisen wird intensiviert werden. Diese finden nicht öffentlich statt, ihre Besetzung spiegelt nicht den Bürgerwillen wieder und Protokolle gibt es auch nicht. Soviel zum Thema Transparenz.

5. Die vorhandene Zahl der Ausschüsse gewährte, dass interessierte Bürger zu den Ausschüssen Ihres Interessengebietes gehen konnten und dort nicht so viele andere Themen behandelt wurden. Das wäre bei einer stärkeren Reduzierung anders - viele nicht zu einem großen klar gegliederten Bereich gehörende Themen. Soviel zum Thema Bürgernähe.

Schon jetzt kam es vor, dass geladene Teilnehmer (Schulleiter, Vorsitzende der Vereine, Architekten, Berater usw.) vergeblich zu Sitzungen kamen, da ihre Themen nicht beraten, sondern verschoben wurden. Dieses Problem wird sich bei einer Zusammenlegung von Ausschüssen noch verschärfen.

Deshalb hat die WUB sich intensiv mit der CDU beraten und den vorliegenden Antrag überarbeitet.

Mit der Zusammenlegung der Ausschüsse Umwelt und Energie mit dem Ausschuss Verkehr und Brandschutz bei Verlagerung der Aufgaben Energiemanagement in den APB und Feuerwesen in den Finanzausschuss kann man hier ggf. die Aufgaben besser verteilen und effizienter werden. Das wird die Praxis zeigen.

Wir haben jetzt stärker darauf geachtet, das sich der Wählerwille ausdrückt, und sich auch im Aufsichtsrat der TSNT GmbH wiederspiegelt.

Als Ergebnis liegt dieser gemeinsame Antrag vor, der einen guten Rahmen für unsere politische Arbeit bietet.

WUB Fraktion