Stellungnahme des Personalrats zu den öffentlichen Äußerungen
Bürgermeisters in der Gemeindevertretung am 03.06.2020

Die Aussage des Bürgermeisters, er habe einen Stallgaul übernommen und soll damit Galopprennen machen, kriege aber kein Kraftfutter, keinen Trainer und keine Rennbahn, hat uns total betroffen gemacht. Diese Bemerkung bezieht sich auch (wenn nicht gar ausschließlich) auf die Beschäftigten als wesentlicher Bestandteil der Gemeindeverwaltung. Es ist uns unverständlich, dass der Bürgermeister so einen Vergleich zu seinen Mitarbeitern überhaupt in Erwägung ziehen kann, geschweige denn in der Öffentlichkeit auch noch ausspricht. Dies ist respektlos gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, eine Herabwürdigung ihrer Arbeitsleistung und mit Sicherheit keine akzeptable Verhaltensweise eines Bürgermeisters. Hier verletzt der Bürgermeister als Dienstvorgesetzter zudem schuldhaft die ihm obliegende Fürsorgepflicht.

Der Personalrat ist erschüttert über die geringschätzige Meinung, die der Bürgermeister von seinen Mitarbeitern zu haben scheint und nach außen trägt. Wir sind oft verwundert über sein Führungsverhalten und viele seiner Entscheidungen. Dies macht die Arbeit für uns manchmal schwierig. Aber wir sind definitiv nicht eingeschüchtert, wie es in der Presse angedeutet wurde. Auch zukünftig werden wir die Interessen der Kolleginnen und Kollegen engagiert vertreten und unsere Rechte entsprechend wahrnehmen.

S 47 MBG S-H regelt die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Dienststellenleitung und Personalrat. Der Bürgermeister hat nun zum wiederholten Male dagegen agiert.

Im Hauptausschuss am 19.05.2020 und auch in der Gemeindevertretung am 03.06.2020 hat der Bürgermeister im öffentlichen Teil über eine Störung der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Personalrat berichtet. Begründet hat er dieses mit der Teilnahme des Personalrats an einer Sitzung, die auf Einladung der fünf Fraktionen der Gemeindevertretung erfolgte, die auch das Abwahlverfahren betreiben. Nachdem der Bürgermeister davon erfuhr, hat er uns angedroht, beim Verwaltungsgericht zu beantragen, den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter (die an diesem Treffen teilnahmen) aus dem Personalrat ausschließen zu lassen.

Der Personalrat möchte sich an dieser Stelle bei den Fraktionen ausdrücklich dafür bedanken, dass sie sich für die Situation der Beschäftigten interessieren und hier unterstützend tätig werden, um Lösungen zur Verbesserung zu finden.

In der Stellungnahme zum Widerruf der Gleichstellungsbeauftragten hat der Bürgermeister von einem Störgefühl bei der Gleichstellungsbeauftragten und auch beim Personalrat in

Bewerbungsverfahren gesprochen. Auf Grund dessen könne er nicht die von ihm favorisierten

Bewerber einstellen. Der Personalrat stellt klar, dass er sich an die Vorgaben für Stellenbesetzungsverfahren hält. Er wird seine Zustimmung nicht zur Einstellung von Beschäftigten geben, nur weil der Bürgermeister diese favorisiert.

Am 05. Mai 2020 hatte der Bürgermeister die Gemeindevertreter zu einem informellen Gespräch mit Sandra Guhlke eingeladen. Die Teilnahme des Personalrats war seitens des Bürgermeisters nicht gewünscht und somit hatte der Personalrat bisher auch nicht die Möglichkeit, zu dem Bericht von Frau Guhlke Stellung zu beziehen. Wir möchten deshalb hier nur kurz festhalten, dass aus Sicht des Personalrates auch nach mehr als einjähriger Zusammenarbeit mit Frau Guhlke keine Verbesserung der Arbeitssituation für die Kolleginnen und Kollegen eingetreten ist.

Insgesamt sind wir besorgt über diese Entwicklung und würden uns wünschen, dass es zukünftig eine konstruktive und sachliche Zusammenarbeit aller Beteiligter gibt.

Karsten Andree                                 Harald Möller                                    Stefanie Alhalimi

 

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen WUB, BBNP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

 Knapp verfehlte Einleitung des Abwahlverfahrens von Robert Wagner als Bürgermeister

Zweifellos hätten sich unsere Fraktionen für unsere Gemeinde einen anderen Ausgang bei der Abstimmung zur Einleitung eines Abwahlverfahrens des Bürgermeisters gewünscht. Allerdings haben wir auch gehofft, dass die deutliche Mehrheit von über 64% der Gemeindevertreter Robert Wagner zum Nachdenken in Bezug auf seinen Führungsstil und den Umgang mit Fehlern bewegen könnte. Wir sind erschüttert über die Uneinsichtigkeit des Bürgermeisters, die Geringschätzung seiner Mitarbeiter/-innen im Rathaus und über die unsäglichen und abfälligen Bemerkungen des Bürgermeisters in Richtung des Ehrenamtes. Seinen ihm vorgeworfenen schlechten Führungsstil untermauerte Herr Wagner in der Gemeindevertretung ebenfalls durch seine gewählte Metapher des Vergleiches seiner Mitarbeiter/-innen mit Stallgäulen, die er zu Rennpferden machen solle. Es erscheint irritierend, dass der Bürgermeister seinen Mitarbeiter/-innen vorwirft, kein Gefühl für Hierarchien und ein falsches Rollenverständnis zu haben, wo er diese als Kopf der Verwaltung führt und dafür verantwortlich ist. Dieser Verantwortung geht er aber wie bisher weiterhin aus dem Weg als dass er auch an diesem Abend auf billige Weise in eine Opferrolle schlüpft, die ihm nicht zusteht.

In seiner Stellungnahme am Sitzungsabend und in den darauffolgenden Tagen war bei Herrn Wagner jedoch keinerlei Selbstkritik oder gar Veränderungsbereitschaft zu erkennen.

Vielmehr scheint Herr Wagner an dem Kurs, Mitarbeiter unserer Gemeinde einzuschüchtern und die Kommunalpolitiker jenseits der CDU zu ignorieren, festzuhalten. Die Gemeindevertreter unserer Fraktionen sind überdies sprachlos, dass die CDU-Fraktion in Timmendorfer Strand dieses Vorgehen stützt. Die CDU war in zahlreichen Versuchen, zwischen dem Personalrat und Herrn Wagner zu vermitteln, beteiligt. Gudula Bauer (CDU) hat die Problematik auch bereits frühzeitig erkannt und war als Vorsitzende des Hauptausschusses bereits im Herbst vergangenen Jahres zu einem persönlichen Gespräch bei der Kommunalaufsicht in Eutin, um die vorgebrachten Vorwürfe der Mitarbeiter gegenüber Herrn Wagner zu thematisieren und Lösungen zu entwickeln. Aber auch weitere Gemeindevertreter der CDU haben die Machenschaften eines Herrn Wagners im Rahmen von Sitzungen und persönlichen Gesprächen schon frühzeitig stark kritisiert. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die CDU-Fraktion Herrn Wagner für seine Amtsführung ein gutes Zeugnis ausstellt.

Wir haben uns die Entscheidung zur Reduzierung der Wertgrenzen vom Bürgermeister und das ihm entzogene Recht zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 14 Abs. 2 und § 36 BauGB bei Bauanträgen und Bauvoranfragen nicht leicht gemacht, da dies insbesondere zu einer Mehrarbeit für die Mitarbeiter im Rathaus führt, die wir durch diese Maßnahme jedoch ganz besonders schützen wollen. Unsere Aufgabe als gewählte Gemeindevertreter ist es unter anderem auch, Schaden von der Gemeinde fernzuhalten und auf Missstände hinzuweisen - so werden wir unsere Aufgabe auch in Zukunft interpretieren und handeln, sofern es uns notwendig erscheint.

Wir versichern unseren Bürger/-innen, dass uns diese Entscheidungen nicht leichtgefallen sind und wir diese sofort überdenken werden, wenn aus dem Rathaus positive Signale kommen und eine deutliche Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeiter/-innen und der Kommunalpolitik auf der einen und dem Bürgermeister auf der anderen Seite erkennbar ist.

Andreas Müller

Fraktionsvorsitzender

WUB

Michael Strümpell

Fraktionsvorsitzender

BBNP

Jörn Eckert

Fraktionsvorsitzender

SPD

Stefanie Vorkamp

Fraktionsvorsitzende

B90/Grüne

Michael Berk

Fraktionsvorsitzender

FDP

 

Herzlich Willkommen !

Schön, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Sie befinden sich auf den Seiten der Wählergemeinschaft Unabhängiger Bürger der Gemeinde Timmendorfer Strand, kurz "WUB" genannt. Wir sind eine politische Wählergruppe, die sich ausschließlich um die Belange unserer wunderschönen Gemeinde, gelegen in der Lübecker Bucht an der Schleswig-Holsteinischen Ostseeküste, kümmert. Wir fühlen uns der Sache und den Belangen unserer Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Wir praktizieren eine parteiunabhängige, offene und transparente Politik. Politische Ideologien oder ein Fraktionszwang liegen uns fern. Wir sind nicht an politische Vorgaben aus Berlin oder Kiel und Parteitagsbeschlüsse aus der Ferne gebunden. Aktuell informeren wir sie unter dem Menüpunkt "Hinterlandanbindung" über den neuesten Stand zum Thema feste Fehmarnbeltquerung Trassenführung.

 

Unser Bestreben ist es, gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern, den anderen politischen Gruppierungen, unserer Gemeindeverwaltung und den Leistungsträgern den aktuellen Lebensstandard in unserer Gemeinde zu erhalten und weiter auszubauen. Dieses Ziel können und wollen wir nur gemeinsam mit diesen Interessensgruppen erreichen.

Den politischen Auftrag, den uns unsere Bürgerinnen und Bürger in demokratisch-freiheitlichen Wahlen erteilt haben, wollen wir dabei auf faire, ausgewogene und ehrliche Weise erfüllen. Wir arbeiten sachbezogen und geben jeder Meinung ein Gehör und eine reelle Chance.

Unsere Arbeit soll dem Gemeinwohl dienen!

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Der Vorstand der WUB Timmendorfer Strand
 
Info zur WUB.:
Die Wählergemeinschaft unabhängiger Bürger in der Gemeinde Timmendorfer Strand ist eine der stärksten Fraktionen mit 5 Gemeindevertretern und 15 bürgerlichen Mitgliedern.
seit 1986 bestimmt die WUB. in allen Gremien die Gemeindepolitik maßgeblich mit.